Der niedersächsische Landtag hat eine Änderung des Glücksspielgesetzes verabschiedet. Diese sieht eine Neuverteilung der Einnahmen aus der staatlichen Glücksspielabgabe vor. Gemeinnützige Organisationen profitieren von dieser Entscheidung.
Die Regierungsparteien SPD und Grüne stimmten für die Gesetzesänderung. Als Folge erhalten zahlreiche Organisationen, die dem Gemeinwohl dienen, eine finanzielle Aufstockung. Noch im laufenden Jahr sollen zusätzliche 15 Millionen Euro an diese Einrichtungen fließen.
Diese Neuregelung stellt einen bedeutenden Schritt zur Unterstützung gemeinnütziger Arbeit in Niedersachsen dar. Die Mittel aus der Glücksspielabgabe werden somit gezielter für gesellschaftlich wichtige Zwecke eingesetzt.
Mehr Unterstützung für gemeinnützige Zwecke
Die Neuverteilung der Finanzmittel bringt positive Veränderungen für verschiedene Bereiche des öffentlichen Lebens. Zahlreiche Organisationen profitieren von zusätzlichen Geldern. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen erhält ebenso wie Wohlfahrtsverbände eine verstärkte finanzielle Unterstützung. Auch die Landesstelle für Suchtfragen und die Bingo-Stiftung für Umwelt können mit erhöhten Zuwendungen rechnen.
Im kulturellen Bereich werden der Landesverband der Musikschulen und der Landesmusikrat Niedersachsen gefördert. Der Sport gewinnt ebenfalls: Die Lotto-Sport-Stiftung und der Landessportbund erhalten zusätzliche Mittel.
Daniela Behrens, Innen- und Sportministerin Niedersachsens, begrüßt diese Entwicklung. Sie betont die Bedeutung der Förderung gemeinnütziger Aufgaben in schwierigen Zeiten. Die Entscheidung ermöglicht es den begünstigten Verbänden und Institutionen, ihre wichtige Arbeit fortzuführen und auszubauen.
Drastische Erhöhung der Fördermittel
Die Zuwendungen aus der Glücksspielabgabe in Niedersachsen erfahren eine beachtliche Steigerung. Musikschulen profitieren von einer Erhöhung der Fördergelder von 400.000 Euro auf 3 Millionen Euro. Der Landessportbund erhält künftig 13,5 Millionen Euro statt bisher 10,8 Millionen Euro. Besonders markant ist der Anstieg bei den Verbraucherzentralen, deren Mittel von 600.000 Euro auf 3,9 Millionen Euro anwachsen.
Diese Aufstockungen basieren auf einer Neustrukturierung der Förderverteilung. Der für Förderungen genutzte Anteil der Glücksspielabgaben steigt von 59% auf fast 94% der Summe, die 147,3 Millionen Euro übersteigt. Insgesamt werden dadurch über 40 Millionen Euro an Fördergeldern bereitgestellt.
Ein juristischer Erfolg unterstützt die Glücksspielpolitik des Landes. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigte am 5. November 2024 die Rechtmäßigkeit der Mindestabstandsregelung für Wettbüros zu Schulen. Die im niedersächsischen Glücksspielgesetz festgelegte 200-Meter-Regel verstößt weder gegen deutsches Verfassungsrecht noch gegen EU-Recht.
Ministerin Daniela Behrens begrüßte das Urteil als wichtigen Schritt für den Jugendschutz. Es stärkt den Schutz gefährdeter Personen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen.
Die Einnahmen aus der Glücksspielabgabe in Niedersachsen beliefen sich im vergangenen Haushaltsjahr auf etwa 190 Millionen Euro. Diese Summe bildet die Grundlage für die umfangreichen Förderprogramme.