Die Spielbanken Niedersachsen GmbH hat erfolglos gegen den Entzug ihrer Glücksspiel-Lizenz geklagt. Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Donnerstag die Klage abgewiesen, wodurch die Merkur Gruppe als neuer Lizenznehmer den Betrieb der Spielbanken übernehmen kann. Die Lizenz für den Betrieb erstreckt sich von September 2024 bis September 2039, nachdem die vorherige Lizenz Ende August 2024 ausgelaufen war.
Die frühere Lizenzinhaberin, die nun zu 100 % im Besitz der Casinos Austria International GmbH ist, betrieb zehn Standorte in Niedersachsen. Zu den bekannten Spielcasinos zählen Braunschweig, Bad Zwischenahn, Hannover und Osnabrück. Ebenso betrieb die Gruppe mehrere Automaten-Casinos in verschiedenen Städten des Bundeslandes.
Wesentliche Punkte der gerichtlichen Auseinandersetzung:
- Klägerin: Spielbanken Niedersachsen GmbH
- Gericht: Verwaltungsgericht Hannover
- Beklagter: Neues Lizenzvergabeverfahren zugunsten der Merkur Gruppe
- Zeitraum der neuen Lizenz: 1. September 2024 bis 31. September 2039.
In ihrem Rechtsstreit argumentierte die frühere Betreiberin, das Vergabeverfahren sei fehlerhaft gewesen. Diese Einwände wurden jedoch nicht anerkannt, da das Gericht keine Unregelmäßigkeiten im Verfahren feststellte. Mit dieser Entscheidung bleibt der Weg für die Merkur Gruppe frei, die nun für die nächsten 15 Jahre die Spielbanken in Niedersachsen betreiben wird.
Gericht Weicht Von Argumentation Der Klägerin Ab
Nach einer Verhandlung, die über sechs Stunden dauerte, kam das Verwaltungsgericht zu dem Schluss, der Klägerin nicht zu folgen. Trotz der Anerkennung gewisser Bedenken im Auswahlprozess bestätigte das Gericht, dass diese keine Auswirkung auf die endgültige Entscheidung hatten. Die Vorsitzende Richterin, Andrea Reccius, erklärte mit Klarheit: „Die Klage wird abgewiesen.“ Infolge der Gerichtsverhandlung blieb es der Spielbanken Niedersachsen GmbH vorläufig gestattet, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Dafür erhielt der bisherige Betreiber vom niedersächsischen Finanzministerium eine temporäre Lizenz, die höchstens ein Jahr gültig ist. Diese Maßnahme zielte darauf ab, eine Unterbrechung des Betriebs zu vermeiden. Betriebsfortführung:
- Spielbanken Niedersachsen GmbH: Erlaubnis zur temporären Betriebsweiterführung
- Gültigkeit der Lizenz: Maximal ein Jahr
Verzögerungen hatten die MSBN GmbH & Co. KG, die den Betrieb von Merkur Spielbanken übernehmen wollte, betroffen. Es bleibt abzuwarten, ob die unterlegene Partei gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen wird, da es noch nicht rechtskräftig ist.
